Pressemitteilungen

Welche Themen und Fragestellungen bei NEUSTART aktuell und in den vorangehenden Jahren besondere Bedeutung besitzen/besaßen, können Sie u.a. unseren Pressemitteilungen entnehmen.

15.04.2015:
NEUSTART Ehrenamt sensibilisiert Bürger für die gesellschaftliche Bedeutung der Bewährungshilfe:
660 Ehrenamtliche betreuen 1.300 Straffällige“


Das von NEUSTART seit 2007 in Baden-Württemberg etablierte Ehrenamt in der Bewährungshilfe zählt zu den wesentlichen Neuerungen der freien Trägerschaft. Die ehrenamtliche Bewährungshilfe hat binnen der letzten acht Jahre maßgeblich dazu beigetragen, Politik und Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die Resozialisierung Straffälliger dort stattfinden muss, wo Kriminalität ihren Ursprung nimmt: inmitten, nicht am Rande der Gesellschaft. |mehr|



06.03.2015: "Erfolg der NEUSTART gGmbH politisch ad absurdum geführt"

Die heute bekannt gewordene Entscheidung, die Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württembergs – ungeachtet der positiven Evaluierungsbilanz – nach 2016 wieder in staatlicher Regie zu organisieren, „ist für uns weder nachvollziehbar noch sinnvoll“, erklärt Volkmar Körner, Geschäftsführer für wirtschaftliche Angelegenheiten. „Die vorgeblich alternativlose Rechtslage belässt, wie die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts belegt, durchaus Spielräume, eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden, zumal das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der freien Trägerschaft nicht in Frage gestellt hat“, so Körner weiter. Juristische Gründe werden angeführt, obwohl sich die Rechtssicherheit durch moderate Korrekturen wieder herstellen ließe. Unklar bleibt auch, wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte. Sowohl die Landeshaushaltsordnung als auch das Gesetz zur Förderung des Mittelstands legen eine andere Vorgehensweise nahe. „Selbst die viel zitierte 10-Jahres-Klausel als Argument für eine potentielle Unsicherheit der Mitarbeiter müsste so nicht sein, da eine unbefristete Vergabe mit Kündigungsklausel prinzipiell möglich und auch europarechtskonform wäre“, betont Körner. |mehr|


23.02.2015: "NEUSTART Erfolgsmodell – politisch nicht gewollt?"

Die Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg ist geglückt, wie u.a. der umfangreiche Evaluierungsbericht des Justizministeriums belegt: „Die Gesamtleistung, die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie der Täter-Opfer-Ausgleich erbringen, ist seit der Reform deutlich gestiegen“ (s. Grafik 1). Ungeachtet aller Erfolge der NEUSTART gGmbH (bundesweit geringste Widerrufsquote von 18,5 Prozent, 650 Ehrenamtliche, erheblicher Ausbau von Täter-Opfer-Ausgleich und Gerichtshilfe) äußern SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagsdebatte am 04.02.2015 große Skepsis, was die Fortsetzung der freien Trägerschaft betrifft. |mehr|

Grafik 1: NEUSTART in Zahlen
Grafik 2: Vergleich der Tarifverträge



Pressesprecher:
Dr. Michael Haas
TEL 0711 | 627 69-411
michael.haas@neustart.org
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