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Blog und Diskussion

Sinkende Verurteilungszahlen und steigende Haftzahlen - Anforderungen an ein Regierungsprogramm

Mag. Georg Mikusch - 2.10.2013 14:25

Die Kriminalstatistik 2012 weist 35.541 rechtskräftige Verurteilungen durch österreichische Gerichte aus. Das ist der geringste Wert seit dem erstmaligen Erstellen dieser Statistik (1947). Auch die relative Verurteilungszahl weist einen historischen Tiefststand von 4,87 Verurteilungen je 1.000 strafmündige Personen im Jahr 2012 aus. Im Jahr 2000 betrug die Verurteilungszahl rund 41.600. Diese Zahl ist in den darauffolgenden fünf Jahren leicht angestiegen und seither beständig gesunken. Demgegenüber sind die Inhaftierungszahlen (mit Ausnahme des Jahres 2008) ständig gestiegen (von unter 7.000 im Jahr 2000 auf fast 9.000 im Jahr 2012).


Diese Entwicklung sollte zum Anlass genommen werden, für die kommende Legislaturperiode Maßnahmen zur Senkung der Haftzahlen in das Regierungsprogramm aufzunehmen. Dafür würde sich insbesondere Folgendes anbieten: die flächendeckende Etablierung von Gerichtshilfe, um den Gerichten fundierte Entscheidungsgrundlagen zu liefern, damit Haft nur dann angeordnet wird, wenn das unvermeidlich ist; die Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Alternative zum Vollzug kurzer Freiheitsstrafen; die Verankerung der Sozialnetz-Konferenz im Jugendgerichtsgesetz, um durch eine gezielte Einbindung des sozialen Umfeldes eines jungen Menschen insbesondere eine drohende Inhaftierung zu vermeiden; die Ausweitung des Strafaufschubs samt Schaffung einer Anordnungsgrundlage für Bewährungshilfe, damit die spezialpräventive Prognose während eines Aufschubs verbessert werden kann, sodass bei positivem Verlauf eine nachträgliche bedingte Strafnachsicht erfolgen kann; die Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten von elektronisch überwachtem Hausarrest, um bei möglichst vielen Inhaftierten die Aufrechterhaltung ihres sozialen Umfeldes zu ermöglichen und desozialisierende Haftwirkungen zu vermeiden.


Die Umsetzung derartiger Maßnahmen würde sich sicherlich dahingehend positiv auswirken, dass präventive Wirkungen des Strafrechts zumindest beibehalten, wahrscheinlich jedoch sogar verstärkt werden und gleichzeitig negative Auswirkungen des Freiheitsstrafvollzugs verringert werden. Das wäre auch eine Fortsetzung der durchaus qualitätsvollen Strafrechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, in der immer wieder Alternativen zum herkömmlichen Strafsystem geschaffen und sozial konstruktive Maßnahmen ausgebaut wurden (Ausbau bedingter Nachsicht in mehreren Schritten, U-Haft-Reformen, Diversion, gemeinnützige Leistungen als Alternative zu Ersatzfreiheitsstrafen, elektronisch überwachter Hausarrest...).


Die Umsetzung würde aber höchstwahrscheinlich nicht ausreichen, um österreichische Haftquoten zu einem Niveau unter dem europäischen Durchschnitt zu führen. Um das zu erreichen wäre ein mutiger Schritt zu maßgeblichen Reduktionen diverser Strafrahmen erforderlich. Zu rechtfertigen wäre ein solcher Schritt vor allem damit, dass einerseits sämtliche Ländervergleiche an der Präventivwirkung hoher Haftquoten zweifeln lassen und andererseits Haft die teuerste Sanktionsvariante ist, die überdies mit starken desozialisierenden Wirkungen behaftet ist. Auch die österreichische Wiederverurteilungsstatistik bietet Grundlagen, Erwartungen an hohe Präventivwirkungen des Freiheitsstrafvollzugs zumindest zu dämpfen: von den im Jahr 2008 verurteilten Personen wurden insgesamt 37,9 Prozent bis Ende 2012 wieder verurteilt; von den im Jahr 2008 nach „urteilsmäßigem Strafende“ (keine bedingte Entlassung) aus einer Freiheitsstrafe entlassenen Personen wurden jedoch über 60 Prozent bis Ende 2012 wieder verurteilt.


Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht von NEUSTART

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