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Der NEUSTART Blog
NEUSTART hilft Menschen, die von Kriminalität betroffen sind. Darüber hinaus suchen wir den öffentlichen Dialog zum Umgang mit Kriminalität und wollen unsere Positionen darlegen. Leserinnen und Leser des NEUSTART Blogs bekommen Einblick in die tägliche Sozialarbeit und Informationen über unsere grundsätzlichen Standpunkte. Diskutieren Sie mit!
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Maßstab und Grenzen des Strafrechts
Grund- und Menschenrechte bilden den Maßstab und die Grenzen des Strafrechts. So lautet das zweite der „Zehn Gebote guter Kriminalpolitik", die von Expertinnen und Experten im Rahmen des Netzwerks Kriminalpolitik erstellt wurden. Das Strafrecht greift – notwendigerweise und rechtmäßigerweise – regelmäßig in Grundrechte ein, darf diese jedoch nicht verletzen. Es stellt diesbezüglich ... |mehr|
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Geht Sicherheit nur mit Restriktionen?
Zum Start der Koalitionsverhandlungen sollte ein Thema prominent vertreten sein und auch als Fixpunkt in einem neuen Regierungsprogramm aufscheinen: die positive Lösung des Reformbedarfs in der Justiz und die dafür nötige budgetäre Ausstattung.
Wegen fehlender personeller Ressourcen ist derzeit an den Gerichten der Alltagsbetrieb kaum mehr aufrechtzuerhalten. In der Justizwache ist die ... |mehr|
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Sicherheit vor Betreuung im Strafvollzug?
So manche veröffentlichte Meinung (Neue Kronen Zeitung, 28. August 2019, Seite 16f) löst Verwunderung in Fachkreisen aus. Trotz genauer Befassung mit dem Regierungsprogramm 2017-2022 der letzten Regierung findet sich im Abschnitt Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug nirgends ein direkter Hinweis auf den Satz „Sicherheit vor Betreuung". Im Gegenteil. Schon in der Präambel steht zum ... |mehr|
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Gewalt ist keine Lösung
Mediale Berichte über schreckliche Vorfälle wie in Frankfurt machen sprachlos. Niemand möchte und kann sich vorstellen, wie jemand ein Kind und eine Frau im öffentlichen Raum vor einen Zug stößt. Ohnmächtig macht allein die Vorstellung, was in einer Person vorgeht, um derartig zu agieren. Die Reaktion ist so verständlich, wie nachvollziehbar – der Wunsch nach strengeren Strafen und ... |mehr|
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Wien wird immer sicherer
Kürzlich wurde der Kriminalitätsbericht für das Jahr 2018 vom Innenministerium vorgelegt. In ganz Österreich ist die Kriminalität neuerlich deutlich gesunken. Am stärksten ist sie in der Bundeshauptstadt Wien zurückgegangen, wo es um elf Prozent weniger Anzeigen gab als im Jahr davor. Insgesamt sinkt die Kriminalität seit längerem kontinuierlich. Wien wird immer sicherer. Auf dieses Bild ... |mehr|
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Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik
Namhafte Expertinnen und Experten haben im Netzwerk Kriminalpolitik „Zehn Gebote guter Kriminalpolitik" erstellt. Das erste dieser Gebote lautet: „Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie schützt Menschen und Rechtsgüter und vermittelt Verständnis für maßvolle und differenzierte Reaktionen sowie für die nötigen Kosten des Rechtsstaates." Ein wesentlicher Teil dieser ... |mehr|
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Der Ruf nach strengen Strafen
„Jetzt ist schon wieder etwas passiert", schreibt Wolf Haas in seinen „Brenner Krimis". In den letzten Wochen schockierten uns besonders grauenhafte Verbrechen. Eine ermordete Frau, deren Leiche im See entsorgt wird; ein Kind, das von einem 16-Jährigen umgebracht wird; eine Frau, die auf der Straße von ihrem Mann erstochen wird. Die Reaktionen sind Fassungslosigkeit und Ohnmacht. „Jetzt ... |mehr|
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Sind Flüchtlinge krimineller als Einheimische?
Immer wieder wird ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Straftaten hergestellt. Zur letzten großen Fluchtbewegung (2015/2016) lassen sich noch keine mittelfristigen Trends in den Verurteilungsstatistiken nachvollziehen. Es gibt jedoch eine umfassende wissenschaftliche Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die auf der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeslandes ... |mehr|
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Gewaltdelikte gehen stark zurück. Darüber spricht niemand.
Die gerichtliche Kriminalstatistik erfasst alle Verurteilungen, auch die wegen Delikten gegen Leib und Leben. Ein Blick auf die Zahlen zeigt einen enormen Unterschied zur landläufigen Meinung, dass die Gewalt immer mehr zunimmt. Im Jahr 2006 gab es 10.697 Verurteilungen wegen eines Deliktes gegen Leib und Leben. 2016 waren es im Vergleich dazu mit 5.835 Verurteilungen um 45 Prozent weniger. ... |mehr|
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Wider Kriminalitätsfurcht und Extremismus
In Österreich ist die Kriminalitätsfurcht hoch, obwohl die Anzeigenstatistik eine im internationalen Vergleich geringe und zudem stabile bis sogar deutlich rückläufige Kriminalitätsentwicklung aufweist. Dem gegenüber steht der Better Life Index der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wo 81,2 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in einer ... |mehr|
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Sozialromantik? Sozialrealismus!
Im Kontakt mit Menschen, die im Bereich der Strafverfolgung arbeiten, höre ich fallweise (immer noch) den Satz: „Eure sozialromantische Idee von der Resozialisierung passt nicht zur Realität, mit der wir uns täglich abmühen". Was ist darauf zu antworten?
In der Fachhochschul-Ausbildung im Bereich Sozialarbeit wird Realität vermittelt. Danach wird die Realität in den ersten Monaten ... |mehr|
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70 Jahre Verbotsgesetz
Die heute geltenden Strafbestimmungen für nationalsozialistische Wiederbetätigung (§§ 3a ff Verbotsgesetz) gehen auf das Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten zurück. Ein kurzer historischer Rückblick erscheint mir interessant, weil er einerseits die Entwicklung der in der zweiten Republik zulässigen Höchststrafen aufzeigt und ... |mehr|
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Wenn das Leben straft
Jeder, der regelmäßig ein Kraftfahrzeug lenkt, kennt Momente, in denen man sich denkt: „Glück gehabt, nichts passiert!“ Häufig sind solchen Situationen kleine Unaufmerksamkeiten oder Fehleinschätzungen vorausgegangen. Sorgfaltswidrige Verhaltensweisen, die das Strafrecht als fahrlässig definiert. Nicht auszudenken, wenn einen in solchen Momenten das Glück verlässt und ein kleiner ... |mehr|
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Reicht es, wenn Gesetze verfassungskonform sind?
Seit 1. Jänner 2008 ist § 3a Strafvollzugsgesetz in Kraft, der die
Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Alternative zur Verbüßung einer
Ersatzfreiheitsstrafe ermöglicht. Zuerst wurde diese Bestimmung nur für von
Gerichten verhängte uneinbringliche Geldstrafen angewendet. Im Jahr 2012 hat
der Verfassungsgerichtshof die Nichtanwendung dieser Bestimmung für den Vollzug ... |mehr|
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Häftlingszahlen und bedingte Entlassungen in Österreich
Justizminister Brandstetter hat am 29. März 2016 eine
parlamentarische Anfrage beantwortet und Auskunft über Häftlingszahlen und
bedingte Entlassungen im Jahr 2015 gegeben. 8.665 Personen waren mit 1.1.2016
inhaftiert (weitgehend unverändert zum Vorjahr). Das Haftentlastungspaket 2008
konnte den seit 15 Jahren zu beobachtenden Aufwärtstrend nur kurz unterbrechen.
Die Haftzahlen bewegen sich ... |mehr|
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Gefängnislose Gesellschaft als ewige Vision
Der
Name Christian Broda ist mit großen und bleibenden Reformen im Rechtswesen
verbunden. Die
Vision einer gefängnislosen Gesellschaft mit dem Ziel einer gerechten und humanen
Gesellschaft war Teil seiner Grundhaltung. Zu helfen statt zu strafen war einer
seiner zentralen Grundsätze. Brodas Reformen im Strafrecht haben die
Freiheitsstrafen zurückgedrängt, denn Christian Broda sah die Strafe ... |mehr|
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Parkstrafen: arbeiten statt Gefängnis
Medien berichteten
in der vergangenen Woche über jene Polizistin in Wien, die 36.000,- Euro an
Parkstrafen nicht bezahlte. Sie konnte letztlich eine Ratenzahlung vereinbaren
und sich auf diese Weise den Weg ins Gefängnis ersparen. Die Vorgehensweise –
Ratenzahlungen zu akzeptieren, bevor eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird –
ist zielführend im Sinn der Behörden und des ... |mehr|
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Maßvoller Umgang mit Freiheitsentzug
Manche kriminalpolitischen Positionen verlieren ihre Aktualität. Vor
gut einem Jahr hatte NEUSTART seine kriminalpolitischen Positionen
grundlegend überarbeitet und im März 2015 veröffentlicht. Es ist erfreulich,
dass einige der darin enthaltenen Forderungen seit 1. Jänner 2016 bereits vom Gesetzgeber
umgesetzt wurden. Das umso mehr, als davon ein Kernbereich der NEUSTART Positionierung ... |mehr|
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Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Eine wichtige Grundlage für das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
ist: Strafdrohungen des gerichtlichen Strafrechts spiegeln Werthaltungen der
Allgemeinheit wider. Werthaltungen unterliegen Veränderungen. Deshalb soll auf
diese nicht punktuell nach Art einer Anlassgesetzgebung reagiert werden. Weitgehende
Einigkeit besteht darin, dass das Verhältnis der Strafdrohungen für
Vermögensdelikte im ... |mehr|
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Der Maßnahmenvollzug - Zeit zu handeln, Österreich!
In Österreich
hat sich die Zahl psychisch kranker und geistig behinderter Menschen hinter
Gittern seit der Jahrtausendwende annähernd verdoppelt. Die Zahl jener
Menschen, die wegen einer in unzurechnungsfähigem Zustand begangenen Straftat
nach § 21 Abs 1 Strafgesetzbuch im Maßnahmenvollzug untergebracht sind, stieg
von 218 im Jahr 2000 auf 410 im Jahr 2013. Die Zahl der nach § 21 Abs 2 ... |mehr|
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Sinkende Verurteilungszahlen und steigende Haftzahlen - Anforderungen an ein Regierungsprogramm
Die Kriminalstatistik 2012 weist 35.541 rechtskräftige
Verurteilungen durch österreichische Gerichte aus. Das ist der geringste Wert
seit dem erstmaligen Erstellen dieser Statistik (1947). Auch die relative
Verurteilungszahl weist einen historischen Tiefststand von 4,87 Verurteilungen
je 1.000 strafmündige Personen im Jahr 2012 aus. Im Jahr 2000 betrug die
Verurteilungszahl rund 41.600. Diese ... |mehr|
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Recht statt Rache
Ein hohes Maß an menschlicher Größe und Fähigkeit, zu
differenzieren, kann nicht von jedem Menschen, der Furchtbares erlebt und
erlitten hat, erwartet werden. Das kommt deutlich zum Ausdruck, wenn der
Protagonist im Fernsehkrimi „Tatort“ („Hochzeitsnacht"), ausgestrahlt am
16. September 2012 in ORF 2, auf den Vorwurf der Kommissarin „Sie wollen Rache,
nicht ... |mehr|
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Strafe allein reicht nicht
Am Beispiel des von vielen geforderten Amtsverlusts eines Kärntner Politikers aufgrund einer erstinstanzlichen Verurteilung wird wieder einmal die Notwendigkeit von über die gerichtliche Strafe hinausgehenden Maßnahmen diskutiert. Diese Zusatzstrafen scheinen die Kriminalitätsprävention zu bieten, die man der gerichtlichen Strafe nicht (mehr) zutraut.
Der Gedanke der Spezialprävention ... |mehr|
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Das Elend der Strafbemessung
Hans Rauscher schreibt im Einserkastl des Standard vom 18. April 2012 zur (diesmal vom Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten losgetretenen) Debatte um strengere Bestrafung bis hin zur Todesstrafe: „Die wahre Katastrophe ist jedoch der gedankliche Hintergrund, vor dem sich diese Diskussion abspielt. In Österreich ist man grundsätzlich immer gern für ‚strengere Strafen’. ... |mehr|
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Heute Tötung eines Menschen
Die heute bevorstehende Tötung eines Menschen nach 20 Jahren in der Todeszelle in Georgia erinnert an die Frage der Legitimität von justiziell vollzogener Strafe überhaupt. Die „Negation des Rechts“ durch den Täter durch die Negation des Verhaltens des Täters mit Grundrechtsverletzungen durch den Staat zu beantworten kann heute nicht mehr als akzeptable Rechtfertigung für Strafe ... |mehr|
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Keine Gnade für Kinderschänder?
Dem Ruf „keine Gnade für Kinderschänder“ kann ich zustimmen, denn erstens gibt es DIE Kinderschänder nicht und zweitens ist zu befürchten, dass Gnade da nicht wirklich hilft. Die erschreckenden Offenbarungen aus Kirche und anderen Institutionen lassen niemanden kalt. Die Reaktionen sind vielfältig: Die Medienberichte reichen von „Sex and Crime“-Faszination bis zu ... |mehr|
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Sexueller Missbrauch: Mensch oder Monster?
Der kolportierte sexuelle Missbrauch im Reform-Internat Odenwaldschule im deutschen Bundesland Hessen sorgt für Empörung. Burschen und Mädchen wurden körperlich misshandelt und sexuell missbraucht. Wenige Themen irritieren unsere Gesellschaft so wie sexueller Missbrauch von Kindern. Kein anderes Thema ruft so radikale Reaktionen bei der Bevölkerung hervor.
Allein schon beim Gedanken an ein ... |mehr|
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Nachgefragt: Strafe muss sein - muss Strafe sein?
Strafe muss sein! Nur harte Strafen schrecken ab. Wer eingesperrt wird, hat es auch verdient.
Würde NEUSTART diese Meinung vertreten, gäbe es unseren Verein nicht. Seit die ersten Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer ihre Arbeit aufgenommen haben, waren sie überzeugt davon, dass Strafe nur Sinn macht, wenn sie auch etwas Positives bewirkt. Diese Überzeugung hat sich gehalten - in 52 ... |mehr|
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Strafe und ihr Nutzen
Die gesellschaftliche Reaktion auf Straftaten ist die Strafe. Nur, welche nützt wirklich etwas? Was bedeutet "nützen" in diesem Kontext? Welche Zielbilder haben wir, wenn wir eine Straftat mit staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Täter beantworten? Aus der Frage „Welche Strafe nützt etwas?“ wird also schnell die zweite Frage „Wie definiert sich der Nutzen?“ ... |mehr|
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Kriminalitätsentwicklung - aus Sicht eines „Experten“
Gegen Ende des Besuchs eines ehemaligen Klienten (Roman, 50 Jahre alt, hatte nach zwei Vorstrafen vor mehr als zwei Jahrzehnten einen schweren Raub begangen und war in Haft, seitdem aber ohne weitere strafrechtliche Auffälligkeiten) hat mich interessiert, wie ein ehemaliger Vorbestrafter die aktuelle kriminalpolitische Debatte erlebt.
Bei der Frage nach Herabsetzung des Alters für ... |mehr|
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Nulltoleranz
Statt Armut zu bekämpfen, werden die Armen bekämpft. Mit diesem repressiven Rezept reagieren die neokonservativen Denkfabriken in den USA auf die sozialen Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Unter dem Schlagwort „Nulltoleranz" wird die soziale Unordnung, die auf Arbeitslosigkeit, prekäre Löhne und Sozialabbau zurückgeht, mit Polizei und Justiz bekämpft. Die Opfer des ... |mehr|
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Rache ist süß
Rache ist süß, sagt der Volksmund. Und der Neurowissenschaftler gibt ihm recht. In einem Experiment zeigen de Quervain und seine Mitarbeiter: Bei einer Person, die das unfaire Verhalten einer anderen Person bestraft, wird im Gehirn (genau im dorsalen Teil des Striatums) ein Zellverband aktiviert, der sonst beim Verzehr von Süßspeisen reagiert! Es handelt sich um ein sogenanntes ... |mehr|
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Härtere Strafen oder Sozialarbeit?
Ich selbst hatte bislang noch keine direkten Erfahrungen mit Jugendkriminalität. Allerdings war es lange Zeit Thema an meiner Schule (Gymnasium Franklinstraße 26 in Wien): Meine Klasse hat sich durch das Lesen von Büchern, das Gestalten von Plakaten und in einigen Workshops mit dem stets aktuellen Thema Jugendkriminalität befasst.
In diesen Workshops wurde erklärt, wie es zu ... |mehr|
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Strafe pur sollte out sein
Der Strafvollzug und NEUSTART haben vordergründig nicht dieselbe Mentalität. Das Einsperren ist ein Gegensatz zu dem Umgang mit Kriminalität, der im Leitbild von NEUSTART beschrieben ist: der Bearbeitung von Ursachen statt Abschreckung.
In der „Nahaufnahme“ vom 14. Oktober 2007 beschrieb der Leiter der Justizanstalt Wien-Simmering und designierte Leiter der Justizanstalt ... |mehr|
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