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Tipps für heikle Situationen

Wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger beschuldigt oder verurteilt wird, etwas Verbotenes gemacht zu haben, finden Sie hier viele Informationen und Antworten. Auch wenn Sie gerade aus dem Gefängnis kommen, finden Sie hier Informationen. Außerdem finden Sie hier Informationen, wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Die NEUSTART Online-Beratung hilft Ihnen. Sie beantwortet Ihre Fragen mit einem E-Mail. Füllen Sie bitte das Kontakt-Formular aus und schreiben Sie Ihre Frage in die Nachricht. Schreiben Sie auch dazu, in welchem Ort und Bundesland Sie wohnen. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen dazuschreiben. Wir antworten auch auf anonyme Anfragen.

ZU HAUSE STATT IM GEFÄNGNIS

 

  • Statt im Gefängnis kann Haft auch zu Hause stattfinden. Wenn Ihre Strafe bis zu zwölf Monate dauert, ist das möglich. Sind Sie bereits in Haft und der Rest der Strafe beträgt maximal zwölf Monate, ist der elektronisch überwachte Hausarrest auch möglich. 
  • Auch in der Untersuchungshaft ist die Antragstellung möglich.
  • Die Formulare für einen Antrag gibt es in der Justizanstalt (Antrag, Hausarrest, Einwilligungserklärung, Einverständniserklärung, Vermögensbekenntnis, Einzugsermächtigung) und online auf der Website des Justizministeriums (https://www.justiz.gv.at/home/strafvollzug/elektronisch-ueberwachter-hausarrest).
  • Im elektronisch überwachten Hausarrest wird die Strafe in der Unterkunft abgeleistet. Nur für bestimmte Zwecke, wie Arbeit, darf die Unterkunft verlassen werden. Die Fußfessel muss dauernd getragen werden. Wird versucht, sie abzunehmen, oder hält man sich nicht an die geregelten Zeiten, wird Alarm ausgelöst. 

SO GEHT'S

 

  • Es gibt mehrere Voraussetzungen, um eine Fußfessel zu bekommen. Sie müssen eine Unterkunft haben, wo Sie gemeldet sind. 
  • Bestimmte Bedingungen müssen eingehalten werden, wie zum Beispiel: Kein Alkohol.
  • Sie brauchen einen geregelten Tagesablauf mit Beschäftigung. Also Arbeit oder eine ehrenamtliche Tätigkeit. Auch die Erziehung von Kindern gehört dazu.
  • Alle, mit denen man zusammenwohnt, müssen einverstanden sein.
  • Sie müssen krankenversichert und unfallversichert sein. 
  • Das Einkommen muss ausreichen, damit Sie davon leben können.
  • Sie müssen ständig telefonisch erreichbar sein. Dazu brauchen Sie ein funktionierendes Mobiltelefon.
  • Der elektronisch überwachte Hausarrest kostet bis zu 22,- Euro pro Tag (abhängig vom Einkommen).
  • Wenn eine oder mehrere Voraussetzungen wegfallen oder Sie sich nicht an die Vereinbarungen halten, kann die Justizanstalt einen Widerruf aussprechen. Dann müssen Sie Ihre Haftzeit im Gefängnis verbringen.

INFO FÜR MITBEWOHNERINNEN UND MITBEWOHNER

 

  • Die Justizanstalt und NEUSTART prüfen, ob jemandem eine Fußfessel bewilligt werden kann.
  • NEUSTART spricht mit der Person, die die Fußfessel will, und mit allen, die in der Wohnung leben, wo der Hausarrest stattfinden soll.
  • Wir sprechen mit Ihnen als Mitbewohnerin oder Mitbewohner über die Voraussetzungen und ob Sie einverstanden sind, wenn jemand mit Fußfessel mit Ihnen wohnt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit wieder zurückziehen.
  • Die Justizanstalt entscheidet dann, ob der elektronisch überwachte Hausarrest genehmigt wird.
  • Die überwachte Person muss sich an einen genauen Zeitplan halten. Es wird festgelegt, wann die überwachte Person zu Hause sein muss und wann sie das Haus verlassen darf. Zum Beispiel um arbeiten zu gehen. Oder um einkaufen zu gehen, oder zum Arzt.
  • Die Person im elektronisch überwachten Hausarrest kann von der Justizwache unangemeldet kontrolliert werden. Das betrifft Sie aber nicht, dafür sind Sie nicht verantwortlich.
  • Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedenfalls für Sie da, wenn Sie Fragen haben.

Beispiel

 

Herr G. muss noch vier Monate im Gefängnis bleiben. Er hat eine eigene Wohnung. Außerdem möchte sein Chef, dass er wieder bei ihm arbeitet. Deshalb möchte er eine Fußfessel statt dem Gefängnis. Seine Familie ist auch damit einverstanden, dass er den Rest der Haft zu Hause verbringt. Das Gefängnis prüft gemeinsam mit NEUSTART, ob sein Fall für den elektronisch überwachten Hausarrest in Frage kommt. Herr G. bekommt die Fußfessel. Er darf den Rest der Haft zuhause verbringen. Er kann arbeiten gehen und verdient Geld für die Familie.

Fußfessel spart Haftkosten

Wer nur mehr kurze Zeit in Haft bleiben müsste oder eine kurze Haftstrafe anzutreten hätte, kann mit der sogenannten Fußfessel ausgestattet werden. Auch statt Untersuchungshaft kann diese Form des Freiheitsentzugs eingesetzt werden. Integration, die Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und des Arbeitsplatzes sind wesentliche Eckpfeiler der Betreuung im elektronisch überwachten Hausarrest.

 

Vorhandenes bewahren

Elektronisch überwachter Hausarrest ist eine gute Alternative zu kurzen Freiheitsstrafen. Ziel ist, dass Klientinnen und Klienten in ihrem sozialen Umfeld bleiben oder einen fließenden Übergang aus der Haft zurück in die Freiheit bekommen. Die vorhandene Integration soll aufrecht bleiben, Haftschäden und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft vermieden werden.

 

Tagesstruktur, Unterstützung und Kontrolle

Eingebettet ist das in eine genau durchgeplante Tagesstruktur, die jede Woche festgelegt wird (das sogenannte Aufsichtsprofil); manche Menschen lernen so zum ersten Mal in ihrem Leben, ihren Tagesablauf zu planen. Rechtzeitige und intensive Betreuung und auch Kontrolle soll ermöglichen, dass Resozialisierung erleichtert und die Rückfallgefahr reduziert wird.

Beispiel
Herr G. hat nach einem Eigentumsdelikt noch vier Monate Freiheitsstrafe im Gefängnis abzusitzen. Er hat eine Wohnung und sein Arbeitgeber möchte ihn weiterbeschäftigen; auch seine Familie ist damit einverstanden, dass er die restliche Strafzeit im elektronisch überwachten Hausarrest zu Hause verbringt. Nach Prüfung seiner Eignung durch die Justizanstalt und einen NEUSTART Bewährungshelfer bekommt Herr G. die Fußfessel; er kann arbeiten gehen und so zum Familieneinkommen beitragen.

Elektronisch überwachter Hausarrest: NEUSTART empfiehlt

Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Haftform, bei der die Freiheitsstrafe in einer passenden Unterkunft vollzogen wird. Bei Strafhaft darf die die Strafe bzw. die Reststrafe darf nicht länger als 12 Monate sein und die betroffenen Personen müssen einer geregelten Beschäftigung nachgehen (außer bei Untersuchungshaft).

 

Je nach Ausgangssituation werden drei Formen der Durchführung unterschieden:

 

  • elektronisch überwachter Hausarrest im Frontdoor-Bereich
  • elektronisch überwachter Hausarrest im Backdoor-Bereich
  • elektronisch überwachter Hausarrest im Bereich der Untersuchungshaft

 

 

Zielgruppe und Voraussetzungen

 

Zielgruppen sind

 

  • bei Backdoor-Variante: Personen, deren noch zu verbüßende Strafzeit voraussichtlich zwölf Monate nicht übersteigt. Dabei ist auch eine mögliche bedingte Entlassung zu berücksichtigen.
  • bei Frontdoor-Variante: Personen, die rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt sind und ihre nicht länger als zwölf Monate dauernde Strafe statt in Haft im elektronisch überwachten Hausarrest verbringen möchten.
  • bei Untersuchungshaft: Personen, bei denen der Haftzweck (Abwendung der Verdunkelungsgefahr oder der Tatbegehungsgefahr) auch mittels elektronisch überwachten Hausarrests erreicht werden kann.

 

In allen Fällen sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • geeignete Unterkunft im Inland
  • geeignete Beschäftigung, die einen planbaren und strukturierten Tagesablauf ermöglicht und mindestens 20 Wochenstunden umfasst
  • ausreichendes Einkommen zur Deckung des Lebensbedarfs
  • Kranken- und Unfallversicherung
  • schriftliche Zustimmung aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
  • Fehlen einer Missbrauchsgefahr

 

Kritische Faktoren, die gegen eine Eignung sprechen, sind mangelnde Strukturiertheit, um die Bedingungen einzuhalten, fehlende soziale Anbindung in Österreich (ungeklärte fremden- oder asylrechtliche Situation), psychisch starke Beeinträchtigungen, nicht stabilisierte Suchtmittelabhängigkeit, häusliche Gewalt (insbesondere wenn eine gemeinsame Wohnung genutzt werden soll) oder Sexualstraftaten (hier gelten besondere Voraussetzungen).

 

Zielsetzung

Mit dem elektronisch überwachten Hausarrest sollen Klientinnen und Klienten die Möglichkeit haben, entweder in ihrem sozialen Umfeld zu bleiben oder einen fließenden Übergang aus der Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu bekommen. Damit sollen negative Auswirkungen von Haft vermieden und Stigmatisierung sowie Haftschäden verhindert werden. Soziale Beziehungen sollen geschaffen werden beziehungsweise aufrecht bleiben und berufliche Tätigkeit soll mit Hilfe des elektronisch überwachten Hausarrests aufgebaut oder aufrechterhalten werden. Im Rahmen der Betreuung im elektronisch überwachten Hausarrest, wird gemeinsam mit den Klientinnen und Klienten an der Verantwortung für Ihr (kriminelles) Handeln gearbeitet. Es werden zukünftige Risikosituationen besprochen und alternative, prosoziale Handlungsweisen erlernt.

 

Betreuung und Leistungen von NEUSTART

NEUSTART führt im Auftrag der Justizanstalt Erhebungen im Front- und Backdoor-Bereich durch; bei Untersuchungshaft werden die Erhebungen im Auftrag der Haftrichterin oder des Haftrichters durchgeführt. Im Fall der positiven Erledigung eines Antrags führt NEUSTART die Betreuung der Klientinnen und Klienten im Auftrag der Justizanstalt (Front- und Backdoor-Bereich) oder im Auftrag der Haftrichterin oder des Haftrichters durch (bei Untersuchungshaft). Termine finden während der ersten Monate wöchentlich statt; erst danach kann die Kontaktfrequenz auf vierzehntägige persönliche Kontakte reduziert werden.

Qualitätsmerkmale

Die betreuenden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stehen in regelmäßigem fachlichen Austausch mit den zuweisenden Verantwortlichen in den Justizanstalten über die Eignung von Klientinnen und Klienten und kooperieren eng mit den Justizanstalten und Gerichten. Bei jeder Klientin und jedem Klienten wird nach Auftrag eine Eignungserhebung durchgeführt und die bei der Antragstellung vorgelegten Unterlagen und Angaben werden überprüft. Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Erhebungsauftrags liegt der Bericht an die Justizanstalt vor, bei Untersuchungshäftlingen ist der Bericht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche vorzulegen (gesetzliches Beschleunigungsgebot). Jede Klientin und jeder Klient wird über die Maßnahme und die Bedingungen des elektronisch überwachten Hausarrests informiert und belehrt, die Wohnung wird überprüft und im Fall von Front- und Backdoor-Klientinnen oder -Klienten wird mit allen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern ein ausführliches Informationsgespräch geführt, bewertet, ob diesen das Zusammenleben zumutbar ist (und ihnen keine Nachteile entstehen) und ihre Zustimmung eingeholt. Die Beschäftigungsmöglichkeit wird abgeklärt sowie die finanzielle Situation anhand vorgelegter Unterlagen. Die Ansprüche auf Kranken- und Unfallversicherung werden mittels Anfrage bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern überprüft. Während der Betreuung wird gemeinsam mit der Klientin oder dem Klienten, wöchentlich oder vierzehntägig ein Aufsichtsprofil erstellt– dabei handelt es sich um einen Wochenplan, der den Tagesablauf der betroffenen Person strukturiert und die Aufenthaltszeiten in der Wohnung, am Arbeitsplatz oder für allfällige Einkäufe und Arztbesuche festlegt. Dieses Aufsichtsprofil wird von den Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeitern der Justizanstalt beziehungsweise der Haftrichterin oder dem Haftrichter zur Genehmigung übermittelt. Abweichungen vom Aufsichtsprofil werden regelmäßig thematisiert und das Ergebnis der Justizanstalt mitgeteilt. Auf Anfrage der Justizanstalt oder des Gerichts werden anlassbezogene Berichte erstellt.

 

Während der Betreuung wird das begangene Delikt besprochen, Verantwortungsübernahme für die Tat eingefordert und Handlungsalternativen für die Zukunft erarbeitet. In jedem Fall wird ein Abschlussbericht erstellt. Bei Untersuchungshaft gelten die Regeln der vorläufigen Bewährungshilfe, hier erhält das Gericht jedenfalls einen Bericht nach sechs Monaten und zum Abschluss.

 

Zuweiserinnen und Zuweiser: Durch wen erfolgt die Anordnung?

Die schriftliche Zuweisung erfolgt bei Front- und Backdoor-Klientinnen und -Klienten durch die Justizanstalt, die eine Vorauswahl anhand der von der Klientin oder dem Klienten in der Antragstellung beizubringenden Unterlagen (Meldezettel, Dienstzettel…) trifft; bei Untersuchungshaft erfolgt die Zuweisung zur Erhebung und Betreuung durch die Haftrichterin oder den Haftrichter, die gleichzeitig mit dem Erhebungsauftrag auch vorläufige Bewährungshilfe anordnen.

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